SPD Burghausen im Landkreis Altötting

Haushaltsrede 2021

Rede zum Wirtschaftsplan der Stadt Burghausen für 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Mitarbeiter*innen im Rathaus, wehrte Kollegen*innen im Stadtrat, verehrte Gäste, Medienvertreter und Online-Zuhörer*innen in YouTube.

Die Fraktion der SPD stimmt dem vorgelegtem Haushalt zu

  1. Dank

Frau Hauser, ihnen und der Belegschaft des Rathauses mit den Außenstellen ein herzliches Danke. All die Anmerkungen in der Vorlage helfen uns enorm, das komplexe Zahlenwerk zu verstehen. Sicher war es auch eine Herausforderung, unseren Bürgermeister, als Neuling der Kameralistik in dieser Denkweise mitzunehmen. Ist sie doch völlig anders als die kaufmännische.

Wichtig ist uns von der SPD-Fraktion auch der Dank an unsere Arbeitnehmer. Nur mit eurer Arbeitskraft  konnten die Unternehmen ihre Ergebnisse erreichen. Dank auch an die Unternehmen aus Industrie und dem Mittelstand in Handel und Gewerbe. Mit den, uns anvertrauten Steuern wollen und sollen wir das Beste für Burghausen erreichen.

Geld alleine ist es aber nicht. Was wäre Burghausen ohne die Gemeinschaftsleistung in den Vereinen. Das schafft in unserer Stadt Lebendigkeit, Menschlichkeit und vor allem das Lebensgefühl des Miteinanders, des WIR. Ein großer Dank auch an diesen Kreis. Im vergangenen Jahr waren viele Aktivitäten blockiert. Ja, das schmerzt!
Unser Appell an alle Ehrenamtlichen: Bitte bleibt am Ball, verzagt nicht. Wir brauchen alle,  jetzt in Krisenzeiten und dann, wenn es wieder losgeht!

  1. Grundsätze des Haushalt 2021

Das Zahlenwerk wurde ja bereits eingehend dargestellt. Jetzt ist eine Gesamtbewertung angesagt und wie wir aus der SPD die politischen Weichenstellungen für die Zukunft Burghausens sehen.

Unser Handlungsspielraum ist von der massiv gesunkenen Steuerkraft gezeichnet. Hatten wir Jahre mit über 70 Mio€ Gewerbesteuern, so sehen wir uns jetzt bei nur 20 Mio€. Corona-Auswirkungen sind noch nicht berücksichtigt, weil kaum abschätzbar. Welch eine Herausforderung für unsere Vorhaben! Bekamen wir mit der staatliches Pandemie-Sonderzuweisung von 37 Mio€ letztes Jahr eine Atempause, so lassen die aktuellen Steuererwartungen keine Entspannung erkennen.

Doch dürfen uns depressive Negativszenarien nicht blockieren. Wir in der SPD-Fraktion sehen folgenden Leitgedanken als vernünftig:
Ausgaben dort reduzieren, wo es sinnvoll ist. Jedoch nicht alles Machbare herauspressen!  Unser Handeln muss konstruktiv sein! Destruktiv, d.h. zerstörend, wäre es, wenn wir durch sparen mit der Brechstange wichtige, mühsam aufgebaute Strukturen in der Stadt beschädigen. Ich denke an unser ehrenamtlich geprägtes Vereinsleben, an Daseinsvorsorge oder die Arbeitsfähigkeit in der Stadtverwaltung und den städt. Gesellschaften. Maßgebliche Kriterien dazu sind:

  • Können Zuschüsse staatlicher Programme gewonnen werden?
  • Zeigt ein eingesetzter Euro mehrfaches an Wirkung (wie bei Ehrenamt, Wirtschaftsförderung,..)?
  • Würde durch gebremste StadtEntwicklung Schaden an der Lebensqualität in Bgh entstehen?
  •  Würde das soziale Miteinander unserer Stadtgesellschaft geschädigt?

Konkret bedeutet dies:

  • Zuschüsse für die Kernarbeit der Vereine bleiben erhalten.
  • Unsere sozialen Schwerpunkte behalten weiterhin den hohen Stellenwert (wie Familienhaus, Bürgerinsel, Tafel, Integrationsarbeit,..).
  • Stadtgestaltung mit staatl. Zuschüssen forstsetzen  (ISEK, Salzlände, Hochschule).
  • Die noch offenen  Baustellen der Schulsanierung und –erweiterung behalten ihre Priorität (Hans-Kammerer-Schule und Stetheimer Schule) .
  • Kulturarbeit bleibt weiterhin ein Markenzeichen Burghausens.
  • Der vor Jahren eingeschlagene Kurs, mit der BuWog das Wohnen in Burghausen im Sinne des Gemeinwohls auszubauen, wird fortgesetzt (Burgkirchener Str.).
  • Die Wirtschaftsgesellschaften der Stadt bleiben aktive Treiber für Schlüsselthemen der Burghauser Wirtschaft (KV-Terminal, bereitstellen von Gewerbefläche, Salzachzentrum, Wasserstoff-Initiative, Hochschule).
  • Last, but not least bei unserer schmerzenden Wunde Salzachzentrum aktiv Handlungsoptionen herbeiführen und anpacken – auch wenn es etwas kostet. Diese Wunde muss beseitigt werden!

So sind für Zuschüsse und Zuweisung 12 Mio€ im Haushalt eingesetzt, d.h. keine Reduzierung zu 2020!

  • Reduzieren ist dort vertretbar, wo während der „guten Jahre“ kräftig investiert wurde, wie:
    - z.B. beim Sanierungsprogramm der städtischen Straßen
    -  oder ohne Gefahr auf später verschoben werden kann (Hallenbaddach).

Diskutiert wurde im Vorfeld mehrfach der Spannungsbogen realistischer Zahlen versus (zu) knappe Haushaltsansätze. Ich teile die Linie des Bürgermeisters: Den Plan eher knapp ausstatten und bei nachvollziehbarem Bedarf überziehen. So wird der Versuchung vorgebaut, aus dem Vollen zu schöpfen und dabei evtl. mehr auszugeben als unbedingt nötig.

  1. Wirtschaftliche Grundlage für den städt. Haushalt

Offen ist noch, wie sich die Pandemie mittelfristig auswirkt – global, in Deutschland und vor allem in Burghausen. Wir sehen in Burghausen bereits Lücken in unserer Einzelhandels- und Gewerbelandschaft. Ich fürchte, dass noch weitere hinzukommen.
Ein „weiter wie gehabt“ würde bergab führen. Der Wandel der Einzelhandelslandschaft wurde durch Corona angefeuert. Wie viele Burghauser Händler haben einen Internetauftritt mit Web-Shop, mit tagesaktuellen Produktbildern, oder evt. untereinander koordiniertem Lieferservice?

Es wird wichtig, neue, zukunftsfähige Belegungen zu entwickeln. Wenn ich Stimmen aus Nachbarstädten lese, die nach einem großen Vordenker rufen, dann meine ich: Es kann nur gemeinsam gelingen!  Die Stadt ist gefragt, aber auch Gewerbering und Gewerbeverband. Doch alles nützt nichts ohne der Initiative, Unternehmergeist, Kreativität und Tatkraft unserer Unternehmer*innen!

Burghauser Zehner, Weihnachtsaktionen oder Organisation der Maiwiese reichen heute nicht mehr aus, um gemeinsam Strahlkraft zu entwickeln. Corona hat auch gezeigt, dass viele Bürger durchaus bereit sind ihr Geld wieder mehr regional auszugeben. Viele wären im Boot, wenn Amazon & Co. etwas entgegen gesetzt werden kann. Die Stadt mit ihrem Stadtmarketing und der WiFög ist als Partner bereit, kann aber die Aufgabe alleine nicht übernehmen!

Und auch gehört dazu, nach über 10 Jahren zum Salzachzentrum in die Pötte zu kommen. Über neue Bewegung dazu wurde berichtet. Ich bitte eindringlich um Vertrauen, auch wenn noch keine Details bekannt gegeben werden, bevor die Gespräche reif dazu sind. Euphorisch vorschnell auszuplaudern machte schon manch Pläne zunichte. Da bin ich um das umsichtige Verhalten unseres Bürgermeisters ganz froh!

Die Kaufkraft und der Lebensstandard der knapp 20.000 Burghauser sind stark von unserer Industrie geprägt. Auch viele unserer mittelständischen Firmen konnten durch die Industrie als Auftraggeber Erfahrungen sammeln und daran wachsen.

Hatten wir vor einem Jahr festgehalten, dass die Ertragslage und Steuerkraft stark von der Weltkonjunktur abhängt, so möchte ich dies relativieren. Neben der Weltkonjunktur wirken noch viel mehr die unternehmerischen Entscheidungen innerhalb der Firmen.

  • Das betrifft die Agilität und Kreativität auf veränderte Märkte zu reagieren.
  • Das betrifft auch Investitionsentscheidungen – ob, was, und vor allem wo investiert wird. Ob Deutschland, ob Burghausen noch als Standort für Produktion, Forschung und Entwicklung zählt?

Mitte der Nuller-Jahre war in Industriekreisen der Trend „wer in Deutschland investiert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn China ist angesagt!“. Doch vor allem Burghauser Führungskräfte der Großbetriebe  konnten erreichen, dass erkannt wurde, welchen Wert das Know-How der Burghauser Belegschaft hat, welchen Wert Rohstoffverbunde hier haben, welchen Wert gute Anbindung durch Infrastruktur hat, welchen Wert auch eine leistungsfähige, verlässliche öffentliche Verwaltung der Stadt hat.

Stehen heute, nach den Investitionsschüben der letzten 15 Jahre, wieder ähnliche Fragezeichen im Raum?

Ich bin zuversichtlich. Als Stadt haben wir dazu in den vergangenen Jahren Wichtiges durchaus vorbildlich auf den Weg gebracht. Wie das KV-Terminal, Gewerbeflächen, die Hochschule als Baustein zu Fachkräfteversorgung, die Koordination örtlicher Firmen, Behörden und Institute durch die WiBG und eine offene, lebendige Stadt. Es geht aber nicht ohne zukunftsweisende Rahmenbedingungen von Brüssel, Berlin und München: Strompreise, Versorgungssicherheit, planbare u. stabile Vorschriften, fortschrittliche Infrastruktur und auch praktikabler Umgang mit PFOA-belastetem Erdreich.

Eine gute Zukunft haben wir nur gemeinsam: Vernünftige Entscheidungen in Brüssel, Berlin und München, tatkräftig konstruktives Anpacken in der Stadtverwaltung und im Landratsamt.

Das schafft die Grundlage, dass der Verlauf der Steuerzahlungen nicht wie ein „L“ wird – d.h dauerhaft auf tiefem Niveau, sondern wie ein „V“ oder „U“, d.h. nach einer Delle wieder ansteigt.

  1. Mittelfristige Ziele in Bgh

Zu unsrer Zukunft gehört auch, dass die Vielfalt und Lebenskraft unserer Umwelt wieder gestärkt wird.

Diese Erkenntnis erreicht nun auch breitere Kreisen der Bevölkerung und unsere Verantwortungsträger:

Ein Bewahren der Umwelt reicht nicht mehr!

Wir müssen Umweltzerstörung nicht nur zurückfahren sondern aktiv reparieren und wieder herstellen. Unsere Umwelt braucht eine Wende darin, wie wir mit ihr umgehen. Wenn wir das Maß an Verbrauch und Zerstörung nur langsam reduzieren, nehmen wir unseren Kindern und Enkel ihre Lebensgrundlage. Zahlenmenschen können es auch so sehen: Wenn wir nicht massiv gegensteuern, werden die Schäden in keinem Verhältnis mehr stehen, zu dem was wir jetzt investieren müssen – Wir brauchen Investitionen nicht nur in Euro, sondern auch an Kreativität und Mut. Ein durchaus wichtiger Schlüssel dazu, liegt bei den Kommunen.

Die Industrie ist auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft enorm gefordert. Gespräche mit Verantwortlichen in der Region zeigen, dass sie dies erkannt haben.

Wir steuern dazu bei, wo wir können. Ein Schritt dazu wäre die H2-Initiative aus der WiBG mit der treibenden, bewundernswert kreativen Kraft von Anton Steinberger. Dabei ist ein aktives, handlungsfähiges Industriebündnis mit Chemdelta Bavaria unabdingbar.

Als Stadt geht es nicht mehr nur um einige Solarflächen, Blumenwiesen oder Trinkwasserschutz.

Auch unser Bürgermeister hat bereits mehrmals den breiten, vernetzten Zusammenhang genannt: 

Es geht um Nachhaltigkeit in unserem Handeln!

Sei es Verbrauch an Energie, an Verpackung, welche Lebensmittel wir essen, was wir einkaufen, wie wir Mobilität leben und wie wir miteinander umgehen als soziale Stadt – es ist ein weites Feld. Wozu in Burghausen schon einiges gut gelebt wird – auch das sollen wir festhalten!

Wenn wir unser Neustadtzentrum gestalten, dann sind z.B. Hitzesommer stärker zu berücksichtigen als noch vor Jahrzehnten. Beschattete Flächen, große schattenspendende Baumkronen sind in der Lage ein Mikroklima zu schaffen, das auch im Sommer zum Treffen und Verweilen einlädt, anstatt vor Hitze ausstrahlendem Teer und Beton abgeschreckt zu werden. Ein Gemeinschaft förderndes Zentrum braucht, sehr viel mehr als früher, Orte zum Verweilen, zum Hinsetzen, zum miteinander ins Gespräch kommen, einander treffen ohne Konsumzwang. Eine Kennzahl könnte durchaus sein, wie viele Bänke und Sitzplätze haben wir vor und nach der Neugestaltung.

Zur Nachhaltigkeit gehört auch die soziale Gemeinschaft. Für alle Generationen die Lebensqualität in unserer Stadt erhalten und steigern. Bgh auch attraktiv für Menschen halten, die zu uns kommen. Nicht weil Größe das Ziel wäre, sondern weil stabile Wirtschaft immer wieder Fachkräfte von außen braucht. Sie kommen nur wenn sie eine lebenswerte Stadt sehen, und wenn die Arbeitsqualität und Firmenkultur stimmt. Eine Herausforderung ist sicher auch, rechtzeitig klimaneutralen Energieeinsatz im Stadtbereich zu erreichen.

Den Wert von Nachhaltigkeit in Strukturen sehen wir gerade jetzt in den Pandemiemonaten. Wie wichtig ist es, dass unsere Kliniklandschaft weiterhin auf mehrere Standorte setzen kann – Nochmals Dank an alle Landkreisbürger für die Unterstützung beim Klinik-Bürgerentscheid vor 6 Jahren.

Gerade jetzt erleben wir, wie wichtig handlungsfähige Landratsämter und Rathäuser sind. Auf minimalste Personalkosten geschrumpfte Exekutive wäre für uns Bürger eine Katastrophe. Was mit unermesslichem Einsatz vom Pandemie-Krisenteam und allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht wurde, auch im Landratsamt mit Gesundheitsamt und den Kliniken, hat viel zusätzliches Leid erspart. Was Pflegekräfte in Heimen und Kliniken, Erzieherinnen in unseren KiTas, Lehrer*innen an den Schulen, alle Berufstätigen im Kontakt mit Menschen in diesen Monaten leisten, ist schon außergewöhnlich!

  1. Der Haushalt mittelfristig betrachtet

Der mittelfristige Finanzplan bis 2024 zeigt die Projekte, die wir aus heutiger Sicht erwarten und leisten können.

Einige, die dort noch fehlen, schmerzen uns. Das sind z.B. Hallenbaddach, Wärmesanierung bei städtischen Altbauten wie Stadtsaalgebäude oder Joh.-Hess-Schule, oder evtl. nötiges Engagement beim Projekt Salzachzentrum. Wir hoffen aber, dass sich die vorsichtigen Steuererwartungen doch noch verbessern.

Einen Erfahrungswert sollen wir immer im Auge haben: Die Rücklagen sollten etwa für 2 Jahre die Kreisumlage abdecken. Sonst kommen wir in gefährliches Fahrwasser, wenn wir Pflichtleistungen durch Kredite finanzieren müssten.

  1. Schluss und Dank

Abschließend möchte ich allen aus dem Rathaus und städtischen Gesellschaften für ihren Einsatz und für ihre Arbeit danken; den ideenreichen Köpfen, und auch den kräftigen anpackenden Arbeiterhänden.

Beides brauchen wir, nicht nur im Sakko, sondern auch im Blaumann. Wenn morgens bereits die Müllkörbe gelehrt sind, wenn frisch gepflanzte Blumen die Lebensfreude neuer Jahreszeiten ankündigen, wenn  – wie ärgerlich: sogar wiederholt – nach Vandalismus unsere Spazierwege gleich am Tag darauf wieder hergerichtet werden, … da ziehe ich voller Respekt und Dank den Hut!

Herr Edenhofer: Danke für das zuverlässige Schreiben und Verteilen unserer Einladungen und Protokolle. Wir wissen, dass dies oft auch unter erheblichem Zeitdruck geschieht. Auch dank an die Haustechnik, uns mit Mikro und Tagungstechnik zu versorgen. Dank auch an die Verwaltungsvertreter, deren Geduld durchaus oft gefordert ist, deren Zu- und Mitarbeit für unsere Sitzungen wichtige Erfolgsfaktoren sind.

Dank auch die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die konstruktive Zusammenarbeit. Den Wahlkampf haben wir hinter uns gelassen und in der neuen Zusammensetzung sehe ich uns überwiegend in einem konstruktiven Miteinander. Es geht ums Wohl der Stadt – dies ist zu spüren.

Für dieses Jahr wünsche ich mir, dass mein persönliches Unwort des letzten Jahres „social distancing“ nicht mehr zu lesen sein wird. Wenn wegen der Pandemie Abstand nötig ist, dann geht es um physikalischen, und nicht um sozialen Abstand.

Danke für die Aufmerksamkeit

Franz Kammhuber

Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Burghausen