Bürgermeisterkandidat


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PNP 20.03.19: SPD: Haben den idealen Kandidaten

Ein Jahr vor der Wahl: Der Ortsverein sieht sich in einer guten Position und formuliert Ziele

Burghausen. Ein Jahr vor der Kommunalwahl, bei der ein neuer Bürgermeister gewählt wird, stehen die Parteien und Gruppierungen im Stadtrat in den Startlöchern für den Wahlkampf, der im Herbst anlaufen dürfte. Der Anzeiger hat mit den Fraktionen Gespräche geführt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, Ziele und Vorstellungen zu formulieren und ihnen auf den Zahn zu fühlen, welche Kandidaten sie für die Wahl am 15. März 2020 ins Rennen schicken werden. Als erste stellen wir mit der SPD die stärkste Fraktion vor, die derzeit 10 der 24 Stadträte und zudem den Bürgermeister und mit Christa Seemann dessen ersten Stellvertreter stellt.

Was den Bürgermeisterkandidaten betrifft, so ist im Ortsverein die Entscheidung ja schon gefallen, wenngleich die offizielle Benennung von Florian Schneider erst bei der Nominierungsversammlung im Herbst erfolgen wird. "Ich mache es gern", sagt Florian Schneider. Ein Bürgermeister muss seinen Worten nach zuhören und entscheiden können, "ich will mit der Fraktion gemeinsam Burghausen gestalten". Wie schon bei der Präsentation wiederholt Schneider auch: "Ich will nicht Hans Steindl kopieren, das könnte ich auch nicht, ich möchte einen eigenen Führungsstil leben."

Fraktionsvorsitzender Franz Kammhuber spricht von einem idealen Kandidaten, der durch seine Arbeit in der Pfarrei St. Jakob auch konservative Wähler anspreche. "Und als Geschäftsführer eines Unternehmens mit tausend Mitarbeitern hat er auch die wirtschaftliche Kompetenz, auf die es in dieser von der Industrie lebenden Stadt ankommt", stellt Kammhuber heraus.

Was die Liste für den Stadtrat betrifft, so betont Ortsvorsitzende Dagmar Eschenfelder, hier sei noch nichts entschieden. Die Nominierung werde im Herbst erfolgen. Namen von Neuzugängen oder wer nicht mehr kandidiert, kann die Partei noch nicht nennen – es ist noch nichts entschieden. Die Liste soll aber wie schon bisher üblich möglichst paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden "und wir wollen möglichst alle Bevölkerungsschichten berücksichtigen, also einen Spiegel der Stadtgesellschaft abbilden", so Eschenfelder.

Schneider: Geht auch ohne Shopping MallAls Einkaufsstadt braucht Burghausen neue Impulse – das ist für Florian Schneider klar. Schneider könnte auch mit einem Scheitern der Shopping Mall leben. Das Gelände sollte dann für eine Mischbebauung genutzt werden, also eine Verbindung von Wohnen und Gewerbe. Für die SPD ist dabei auch eines klar: Künftig werde es eine Parkraumbewirtschaftung geben, mit Begrenzungen der Parkzeit, aber auch mit Gebühren. Denn damit ließen sich auch Verkehrsströme steuern. Einnahmen könnten dem City-Bus zugute kommen. "Es ist gut, wenn wir jetzt den kostenlosen Bus an Wochenenden anbieten und ausprobieren, wie sich der bewährt", stellt Franz Kammhuber heraus. Die Verkehrsanbindung mit Bus und Radwegen bis hin zu den Wohngebieten wird laut Norbert Englisch im neuen Stadtrat ein wichtiges Thema werden. Es gehe künftig auch darum, eventuell weniger an Parkplätze zu denken als an durchgängige Radwege. "Wir brauchen auch den Mut, etwas auszuprobieren, sagt Franz Kammhuber, wobei Florian Schneider etwas bremst, wenn er sagt: "Burghausen ist keine Großstadt."

Die Stadt im sozialen Gleichgewicht zu halten, darin sieht die SPD eine ihrer Kernkompetenzen. "Wir haben bis Jahresende 23 Kindergartengruppen und 12 Krippengruppen in der Stadt und sind hier sehr gut aufgestellt", betont Norbert Englisch, macht aber auch klar, wenn die Stadt weiter wachse, "müssen wir auch hier nochmals nachlegen". Englisch geht zudem davon aus, dass der Staat ab 2025 einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung von Grundschülern einführe. Schon jetzt sind zum Beispiel in der Johannes-Hess-Schule von 305 Kindern im Schnitt 160 bis 180 auch in der Nachmittagsbetreuung. Der weitere Ausbau erfordere Räume und vor allem Personal, das nicht einfach zu bekommen sein werde. Englisch verweist weiter auf das Familienhaus, das ein Projekt der SPD und von Familienreferentin Doris Graf initiiert worden sei.

Dagmar Eschenfelder legt den Fokus auf die Jugend, die nicht vergessen werden dürfe. Die Vereine leisten ihren Worten nach hier gut Arbeit. Aber es gehe auch darum, anderen Jugendlichen Freiräume zu eröffnen. Dass es in der Vergangenheit keine Jugendräume in der Neustadt gab, dieses Manko sei nun mit der Inbetriebnahme der Räume im früheren Stadtbauhof behoben.

Was die Sportförderung durch die Stadt betrifft, so sei Burghausen gut versorgt. Der Breitensport sollte hier Schwerpunkt sein. "Aber wir brauchen auch den Spitzensport", gibt Florian Schneider zu bedenken und nennt als gelungenes Beispiel neben den Ringern die Einradfahrer beim SV Wacker und den Kampfsport beim TV 1868.

Kulturleben stehtauf vielen BeinenZum Thema Kultur in Burghausen sagt Schneider nur "super" und verweist auf hier gewachsene Strukturen wie Cabaret des Grauens, Harfenfrühling und Liebenweinturm. Auch Musikschule und Jazz nennt Franz Kammhuber als Stärken der SPD, wobei er sich die Feststellung nicht verkneifen kann: "Bei solchen Veranstaltungen sieht man CSU-Stadträte fast nie". Burghausen biete für alle etwas, nicht zuletzt mit den kostenlosen Konzerten am Wasserplatz und am Bichl. Dagmar Eschenfelder will dabei die vielen kleinen Initiativen nicht vergessen, nennt als Beispiel die Musik unterm Weihnachtsbaum.

Die SPD steht laut Florian Schneider für eine naturnahe Salzach und damit gegen den Ausbau. Der Flächenverbrauch müsse kritisch gesehen werden, aber die Ansiedlung beim Terminal mache Sinn. Die Verdichtung der Innenstadt soll laut Dagmar Eschenfelder weitergehen. Dazwischen müssten aber unbedingt Grünbereiche erhalten bleiben.

Neue Betriebe und Gewerbe ansiedeln sei auch künftig wichtig, aber wegen des Flächenverbrauchs nicht um jeden Preis, betont Florian Schneider. Burghausen sollte sich hier für die Digitalisierung öffnen, neuen Start-ups Chancen einräumen. Das gehe flächenschonend.

Schneider lenkt schließlich aufs Thema Krankenhaus, Franz Kammhuber greift das sofort auf und stellt heraus: "Wir werden den Ball treiben." Die Medizin soll den Menschen dienen, so die SPD, ein begrenztes Defizit sei hinnehmbar. Das Burghauser Haus sollte Altötting ergänzen, Altersmedizin könnte ein Schwerpunkt in Burghausen werden. − rw

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