SPD Volksfestkundgebung in Töging mit OB Christian Ude

 

Bericht 

 

 Ude: " Wir können es besser!"

 

SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Münchner OB sprach in Töging vor 350 Zuhörern

 

Töging.    Scharfe Attacken gegen die bayerische Staatsregierung hat Christian Ude bei seinem Auftritt im Festzelt in Töging am Donnerstag geritten. Der Münchner Oberbürgermeister und Spitzenkandidat der BayernSPD für die Landtagswahl am 15. September sprach vor rund 350 Zuhörern.


Deutlich prangerte er „Versäumnisse und Untätigkeit" beim A-94-Weiterbau an: „Wenn ich dafür verantwortlich wäre, würde ich mich nicht mehr hertrauen." Verzögerungen für die nächsten Jahre seien schon „in Produktion". Ude nannte die jüngsten Entwicklungen ein „unfassbares Armutszeugnis."

 

Er griff die Staats|egierung dafür an, dass sie ihre angebllche Finanzkompetenz als Wahlkampfargument ins Feld führe - dabei habe das halbe Kabinett Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank gehabt, die " unvorsttellbare" zehn Milliarden Euro in den Sand setzte. Das Argument, dass diese Pleite den Krisenjahren geschuldet sei, ließ er nicht gelten: Institute wie die Münchner Stadtsparkasse hätten im selben Zeitraum beste Ergebnisse erzielt. Für die SPD erklärte Ude: „Wir verstehen von Finanzen mehr, wir können es besser." Während die Schulden des Freistaates Bayern in der laufenden Legislaturperiode um mehr als neun Milliarden gesteigen seien, seien jene der Stadt München im selben Zeitraum um 1,1 Milliarden zurückgegangen, argumentierte Ude.


Die Kritik von Unionspolitikern am Länderfinanzausgleich wies Ude zurück: „Wer hat denn 2001 den Finanzausgleich im Namen des Freistaates ausgehandelt?", fragte er und antwortete selbst: „Edmund Stoiber!" Zugestimmt hätten unter anderem Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt.
Er bekannte sich dazu, dass der Staat mehr Geld brauche - für die Infrastruktur, ein besseres Bildungssystem, die Entlastung der Kommunen und den Abbau der Staatsverschuldung: „Das sagen wir offen und ehrlich." Eine SPD-Landesregierung würde Steuererhöhungen beschließen, Mehrbelastungen kämen aber nur auf fünf Prozent der Bevölkerung zu: „Es trifft keine armen Leute!"


Ude kritisierte das Betreuungsgeld als „aberwitzigen Flop" und bescheinigte der Regierung „sozialpolitische Arroganz" und eine „Verkennung der Lebenswirklichkeit." Er versprach, dass er sich als Chef einer künftigen Landesregierung für die Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzen werde. Es sei „beschämend", dass Bayern in der Bundesrepublik Schlusslicht bei schulischen Ganztagesangeboten sei, so Ude. Der Ausbau der Ganztagsschule sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die „rückständigen Positionen" der CSU müssten hier überwunden werden.


Ude bedauerte das Verschwinden von Schulen an kleineren Orten und sagte, es müsse alles getan werden, um die Schulen" auf dem Land attraktiv zu halten. Er plädierte dafür, den Kindern zwei zusätzliche gemeinsame Jahre zu geben statt sie „auf Teufel komm raus nach vier Jahren auseinander sortieren" zu wollen: Das sei keine menschlich-humane Schulpolitik. Der CSU bescheinigte er, sie würde viele Ideen der Sozialdemokraten abkupfern und nannte als Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, die Energiewende oder den Ausbau der Donau.

 

Auf die Asylpolitik eingehend, bedauerte Ude, aktuell sei es die höchste Maxime, die Verfolgten zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Dass Sozialministerin Christine Haderthauer nun im Landtag festgestellt habe, die Opposition schwenke auf ihre Linie ein, sei „an Chuzpe und Zynismus nicht mehr zu überbieten."

 

Was die Entwicklung des „Raubtierkapitalismus" angehe, räumte Ude ein, auch die SPD habe hier Fehler gemacht - aber auch Konsequenzen daraus gezogen. Jetzt gelte es, Finanz- und Arbeitsmarkt wieder aufs Gemeinwohl zu verpflichten: „Sonst kommen noch weitere Krisen auf uns zu." Auf EU-Ebene müsse geregelt werden, dass die Banken selbst Vorsorge für ihre Risiken tragen und die Kosten nicht mehr auf die Steuerzahler abgewälzt würden.

Ude forderte, auf dem Arbeitsmarkt müssten sich wieder Anstand, Recht und Gesetz durchsetzen, dem Raubbau an Arbeitnehmerrechten dürfe man nicht weiter zusehen. Er kritisierte das „Geschäftsmodell Dumpinglöhne" und nannte in diesem Zusammenhang die Audi AG: „Das muss ein entschlossenes ,Nein' der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie geben", rief Ude unter Applaus. Solche Firmen dürften keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.


Was den Ausgang der Wahl angeht, zeigte sich der Redner optimistisch: Viele Menschen teilten schpn jetzt die Positionen der SPD - jetzt gehe es nur noch darum, sie zu überzeugen, am 15. September auch die Sozialdemokratische Partei zu wählen.

 

 -Aus dem ANA vom 03.08.2013   ( afb)