Bericht

zum politischen Abend der SPD Ortsvereine Emmerting Mehring

 

 "Merkel betreibt Wahlbetrug mit Ansage"

 

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht hart mit der schwarz-gelben Sozialpolitik ins Gericht

 

Emmerting. 02.Juli 2013.    Einen verbalen Frontalangriff auf die Sozialpolitik der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin fuhr SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei der Kundgebung am Dienstagabend im Emmertinger Festzelt. Bezüglich ihrer Wahlversprechen - „eine Wundertüte" - warf sie Kanzlerin Angela Merkel „Wahlbetrug mit Ansage" vor.

 Nahles

 Nahles trat der in der Bevölkerung verbreiteten Meinung entgegen, zwischen SPD und Unionsparteien gebe es inhaltlich nicht viele Unterschiede. Die SPD fordere beispielsweise die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und die Gleichstellung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern bei der Bezahlung.

 

Ihre Partei sei für die sofortige flächendeckende Einführung des Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, betteln müssen, damit es zum Leben reicht", kommentierte sie die Tatsache, dass in Deutschland acht Millionen Bürger weniger als acht Euro Stundenlohn haben und als sogenannte „Aufstocker" gelten, also noch Anrecht auf staatliche Hilfe haben. Die Regierungskoalition habe vier Jahre über die Lohnuntergrenze diskutiert und „nix hingekriegt", so Nahles.

 

Gleiches gelte in der Rentenfrage: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss mit 63 ohne Abschlag in Rente gehen dürfen." Von der zweiten Forderung der SPD würden vor allem Frauen profitieren: „Wer 35 Jahre gearbeitet hat, muss mindestens 850 Euro Rente bekommen."

 

Einen weiteren Fokus legten die Sozialdemokraten auf das Thema Bildung. Diese müsse von der frühkindlichen Förderung in Kindergarten und Kita
bis zum Studium gebührenfrei sein, forderte Nahles.


Kanzlerin Merkel und ihre Koalition würden jetzt in der Wahlkampfzeit viele Versprechen machen: „Diese Merkel-Wundertüte kostet 40 Milliarden Euro und mehr", so Nahles. In der 
                                                                                                                   Konsequenz seien diese Versprechen „Lügenmärchen".
Wie das finanziert werden soll, sage die Regierung nämlich nicht. Als einen Weg nannte Nahles die Verpflichtung, dass alle Bürger ihre Steuern in Deutschland zahlen. Mit Blick auf den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß sagte sie: „Es darf keine Ausnahmen Prominente geben."

Mit all diesen Beispielen wollte Nahles beweisen: „Merkel macht keine SPD-Politik." Wer soziale Gerechtigkeit wolle, müsse die Sozialdemokraten wählen. Am allerwichtigsten aber sei es, im September überhaupt zur Wahl zu gehen.


Ein Podium für kurze Präsentationen fanden auch Bundestagskandidatin Annette Heidrich und Landtagsbewerber Günther Knoblauch, der Gerechtigkeit für die Region Inn-Salzach anmahnte: Man zahle Milliarden Euro an Steuern und bekomme Almosen zurück, was sich darin niederschlage, dass weder bei der Verkehrsinfrastruktur noch im Hochschulbereich Investitionsgelder in ausreichendem Maß fließen. 

Aus dem ANA vom 04.07.2013 - ecs