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GEKAUFTE POLITIK -
Schwarz-Gelb hat in den ersten Tagen kaum etwas zustande gebracht. Eine der wenigen Ausnahmen: Ein milliardenschweres Geschenk an die Hotelbesitzer. Das ist ein klarer Fall von gekaufter Politik. FDP und CSU haben enorme Spenden der Hotelier-Familie Finck eingestrichen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt.
Der CSU haben Unternehmen der Familie Finck 2008 insgesamt 820 000 Euro gespendet. Wenn diese Spenden in Erwartung einer Gegenleistung geflossen sind, ist das ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Ohne die CSU und ohne die Bayerische Staatsregierung hätte es das Mehrwertsteuergeschenk nicht gegeben. Hotelier Finck hat diese Politik bestellt und bezahlt, die CSU hat geliefert.
Florian Pronold,
MdB, Vorsitzender der BayemSPD
Drei Fragen an
HARALD GÜLLER, MDL, PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER DER SPD-LANDTAGSFRAKTION, STELLVERTRETENDER VORSITZENDER DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES »LANDESBANK«
Hätte der Verwaltungsrat der Bayern-LB beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria im Jahr 2007 mögliche Risiken erkennen können?
Für uns zeichnet sich, insbesondere nach dem Informationsaustausch mit den Kollegen der SPÖ im Kärntner Landtag, klar ab: Bayern hat zum Schaden der bayerischen Bürger Anfang 2007 eine marode Bank gekauft, die sich schon in massiver Schieflage befand und bei der insbesondere alle banküblichen internen Sicherungsmechanismen („Risikomanagement") nicht vorhanden waren oder ausgeschaltet wurden - besonders im Geschäftsbereich Kroatien. In österreichischen Zeitungen war das schon damals nachzulesen. Doch alle uns vorliegende Protokolle des Verwaltungsrates beinhalten keine einzige Nachfrage.
Wie tief war die Stoiber-Staatsregierung in das Desaster verstrickt?
Tiefer geht's kaum: 2007 gehörten dem Verwaltungsrat der BayernLB vier Staatsminister und ein Staatssekretär an, die den verhängnisvollen Deal abgenickt haben: Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein, Emilia Müller und der heutige CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Ministerpräsident Stoiber hat schon früh mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider über den Kauf der HGAA gesprochen. Weiter beweisen Aufnahmen des kroatischen Fernsehens, dass Stoiber sogar Druck auf die Kroaten ausübte. Die Staatsregierung war brennend daran interessiert, diese Bank zu kaufen.
Hat die jetzige Staatsregierung im letzten Jahr angemessen gehandelt und ist sie mit der Affäre richtig umgegangen?
Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Georg Fahrenschon haben alles unternommen, um das Milliardendebakel zu verheimlichen und jede Aufklärung zu verzögern. Seehofer will nicht mehr gern auf die Milliardenschulden zurückblicken. Die CSU wird nicht freiwillig Licht in die dunklen Geschäfte bringen. Das werden wir ihr aber nicht durchgehen lassen!
