„Wir erwarten mehr Einsatz vom Landkreis“

Der Burghauser Anzeiger im Gespräch mit Stadtpolitikern -  Die SPD

Burghausen.

Die sechsjährige Amtszeit von Bürgermeister und Stadträten ist zur Hälfte um - Zeit, um Zwischenbilanz zu ziehen. In drei Jahren sind wieder Kommunalwahlen, Parteien und Wählervereinigungen haben diesen Termin bereits im Blick. Der Burghauser Anzeiger führte deshalb mit den Fraktionen im Stadtrat Hintergrundgespräche über ihre Arbeit und Ziele. Als erstes bringen wir die SPD-Fraktion, die im 24-köpfigen Stadtrat seit der letzten Wahl mit 12 Sitzen plus Bürgermeisterstimme über eine absolute Mehrheit verfügt und damit das Stadtgeschehen bestimmt.

Dabei gibt es nur wenige Situationen, in denen die SPD diese Macht tatsächlich ausspielt. Und selbst dann ist beileibe nicht garantiert, die anderen überstimmen zu können. Die Fraktionsmitglieder sind selbstbewusst, stimmen oft genug gegen die eigene Fraktion. Bürgermeister Hans Steindl als erfahrener Politiker versucht zudem immer, Kampfabstimmungen zu vermeiden. Lieber verschiebt er strittige Themen, um diese nochmals ausgiebig innerhalb der Fraktionen beraten zu lassen und dann erst darüber abzustimmen. Damit erreicht er eines: Alle Stadträte fühlen sich und ihre Meinung ernst genommen. In den Sitzungen herrscht ein sachlicher und auf gegenseitigem Respekt basierender Umgangston. Zu diesem weitgehend stressfreien Umgang miteinander hat auch beigetragen, dass die SPD nach der letzten Wahl bei der Besetzung der Ausschüsse den anderen gegenüber entgegenkommend war nach der Devise: Einbinden statt ausgrenzen. Die Bürgermeisterfrage stellt sich für die SPD nicht, nachdem Hans Steindl erklärt hat, 2014 noch einmal zu kandidieren.

Zur letzten Wahl hat die Burghauser SPD ein Zwölfpunkte-Programm vorgelegt. „Nicht alles davon lässt sich von heute auf morgen umsetzen, aber wir sind in der Umsetzung gut vorangekommen“, zieht Fraktionssprecher Norbert Stadler Bilanz. Verwirklicht worden sind zum Beispiel die Modernisierung der Kreisklinik und der Aufbau eines Familienzentrums in der Neustadt. Und was den Bau der Turnhallen für die beiden Gymnasien betrifft, so ist eine gebaut, die andere fest vom Landkreis geplant.

Der Landkreis oder vielmehr Landrat Erwin Schneider als Partner steht beim SPD-Ortsverein aber auch in der Kritik. Da geht es einmal um Raitenhaslach, das die Burghauser SPD zum Bildungs- und Kulturzentrum weiterentwickeln will. „Dazu ist es kontraproduktiv, wenn im ein Konkurrenzprojekt im Landkreis massiv bezuschusst wird“, formuliert es Stadler. Statt in Altötting ein Kongresszentrum zu bauen, wäre es nach Meinung der Burghauser SPD viel sinnvoller, das bereits vorhandene Raitenhaslach dafür auszubauen.

Raitenhaslach: Staat und Kreis drücken sich  Hier bestehe ja zudem schon die Partnerschaft mit der TU München. Klaus Schultheiss bedauert: „Wir hätten mit Altötting eine gemeinsame Betreibergesellschaft gründen und unsere Kräfte bündeln können.“ Jetzt sieht die SPD die Belegungsmöglichkeiten für Raitenhaslach eingeschränkt und in Altötting die Gefahr einer Fehlinvestition. Stadler: „Während unser Bürgermeister Hans Steindl besonnen agiert und Raitenhaslach erst angeht, wenn ein tragfähiges Konzept vorliegt, brüsten sich andernorts Kommunalpolitiker mit ihrem noch vagen Großprojekt.“

Die nun beginnenden Baumaßnahmen in der Klosteranlage dienen nach den Worten von Franz Kammhuber allein dem Erhalt der Bausubstanz und lassen alle Möglichkeiten der Nutzung offen.

Kritik am Landrat und der CSU übt die Burghauser SPD auch in Sachen Industrie und Güterterminal. Klaus Schultheiss betont: „Seit zehn Jahren ist das Güterterminal ein Thema, vier bis fünf Jahre hat Burghausen Verhandlungen geführt und dann reklamieren der Landrat und MdB Mayer den Erfolg für sich.“ Norbert Stadler spricht das aus seiner Sicht zu geringe Engagement des Landkreises an: „Wir tun, was wir können, das Terminal bindet die Arbeitskraft zweier Stadtbediensteter. Da sollte doch auch der Landkreis seine Eitelkeiten vergessen. Um den Industriestandort auszubauen, bringen uns Kirchturmpolitik und die Pleiskirchener Perspektive nicht weiter.“ Kammhuber ergänzt: „Es geht doch auch darum, der Industrie zu zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Auch Wacker hat Burghausen die Stange gehalten.

Klaus Schultheiss führt den Gedanken noch weiter aus: „Das Verhältnis zur Industrie ist nicht nur für Burghausen, sondern auch für die davon lebenden übrigen Kommunen wichtig. Deshalb ist es gut, wenn Hans Steindl demonstrativ für die Interessen unserer Industrie eintritt. Da sollte auch der Landrat sein Parteibuch vergessen.“ Norbert Stadler fügt hinzu: „Mitarbeiter dieser Industrie leben nicht nur in Burghausen, sondern im ganzen Landkreis.“

Deshalb erwartet die SPD auch mehr Unterstützung bei ihrem Anliegen, eine Bildungseinrichtung nach Burghausen zu holen. In 20 bis 30 Jahren rechnet Kammhuber mit einem erheblichen Mangel an Fachkräften. Am besten könnte dem begegnet werden, wenn Burghausen mit staatlicher Unterstützung eine Berufsfachakademie nach dem Modell Baden-Württemberg bekommen könnte. „Wir haben beim Berufsbildungswerk den richtigen Ort dafür“, so Kammhuber. Seine Überzeugung: „Wer hier seine Ausbildung bekommt, kehrt später gern zurück, wenn hier eine Stelle ausgeschrieben wird.“

Was die Stadtentwicklung betrifft, so spricht sich die SPD für Verdichtung aus. Schultheiss kennt als Unternehmer der Baubranche den Markt und versichert: „Es gibt einen Run nach Burghausen. Wir könnten die Marke von 20 000 Einwohnern erreichen.“ Als Grund nennt er: Alte Leute wollen zurück in die Stadt, um die gute Infrastruktur zu nutzen und Berufstätige merken, dass die Fahrt zu Arbeit immer teurer wird. Die Grundstücksflächen in der Stadt seien begrenzt. „Wir werden in die Höhe wachsen müssen“, betont Schultheiss. Erdgeschoss plus vier Stockwerke sei in den Hauptachsen Marktler Straße und Robert-Koch-Straße das Mindeste.

Mehr als bisher in die Höhe bauen  Norbert Stadler plädiert daneben für das Modell von Stadthäusern, die mit weniger Grund auskommen und neben dem Erdgeschoss noch zwei Stockwerke haben. Das sei ökologisch sinnvoll, und zugleich seien solche Häuser wegen der geringeren Grundkosten auch für Normalverdiener erschwinglich. „Wir haben uns bei der Förderung bewusst vom Baugeld für Familien verabschiedet und uns für eine breitere Förderung entschieden. Von der Kostenfreiheit der Kindergärten profitieren alle Familien, nicht nur ein kleiner Kreis“, erläutert Stadler.

Was die kommenden drei Jahre betrifft, so werde ein Schwerpunkt der Stadt die Landesausstellung und der Aufbau des Tourismus sein. Schade findet dabei Franz Kammhuber den Widerstand der Naturschutzbehörden in Traunstein gegenüber dem Ausbau des Radwegs an der Salzach. Was den Aussichtssteg am Panoramaweg beim Botanischen Garten betrifft, so wird darüber in der Fraktion noch rege diskutiert. Umgedacht hat Norbert Stadler: „Wir sollten uns nicht zu sehr auf den Steg festlegen. Ich werde den Antrag stellen, alternativ zu einem Steg den Ausblick an mehreren Stellen des Wegs durch Ausschneiden der Bäume zu verbessern.“

Gespräch und Foto: Rainer Wetzl / 29.03.2011 / BA

Franz Kammhuber, Klaus Schultheiß, Norbert Stadler (v.l.n.r.)

Das Wahlprogramm sah so aus:

Themen

1.      Weiterentwicklung von Raitenhaslach zum Bildungs- und Kulturzentrum

2.      Kreisklinik Burghausen: neuer OP-Saal, neue Intensivstation, Stärkung als Akutkrankenhaus

3.      Nutzungsmöglichkeiten für das Tauffkirchen-Palais am Stadtplatz

4.      Bau von Schulturnhallen am Aventinus- (AVG) und Kurfürst-Maximilian-Gymnasium

5.      Aufbau eines Familienzentrums in der Neustadt

6.      Bau der Ortsumgehung B20 zusammen mit dem Landkreis

7.      Bahn-/Lärmsanierung an der Bestehenden Strecke, Suche nach Alternativtrasse

8.      Ausbau Marktler Straße - Einkaufstadt Burghausen - Weitere Modernisierung des Stadtzentrums (Romeder-Grundstück / HZ-Zentrum)

9.      Förderung der Vereine als Kernstück der gemeinschaftlichen Aktivitäten in der Stadt

10. Wirtschaftliche Entwicklung im Norden der Stadt, Dienstleistungspark Ausweitung des Industriegebietes für weitere Ansiedlungen

11. Stärkung des Fremdenverkehrs Kongresse / Tagungen / längste Burg / neuer Werbeauftritt

12. Solidarische Stadtgemeinschaft - Unterstützung von bedürftigen Personen, Sonderprogramme