SPD bespricht Schwerpunktthemen

Klausur mit Festlegung von Prioritäten in allen Bereichen

Burghausen. 13.März 2010
   Eine große Runde aus dem Vorstand, sowie den Stadt- und Kreisräten der Burghauser SPD hatte sich im Mautnerschloss zur Klausur getroffen. Bürgermeister Hans Steindl legte entlang des Zwölf-Punkteprogramms der vergangenen Kommunalwahl eine Analyse für die Stadt vor. Einige Punkte seien gut auf den Weg gebracht, das Familienhaus sei bereits Realität.

   Eines der Schwerpunktthemen für die SPD ist die Seniorenpolitik. Dabei geht es nicht nur um die Senioren, welche die Fürsorge und Solidarität aus der Stadt brauchen. Viele der noch tatkräftigen und ideenreichen Senioren wollen die Stadtgesellschaft in Burghausen mitgestalten und sich engagieren. Alle städtischen Projekte müssen auch mit einer „Seniorenbrille" betrachtet werden. Mobilität ist von zentraler Bedeutung für die ältere Generation.

   Der Citybus kann nicht alle Ecken Burghausens anfahren. Daher wurden andere Modelle diskutiert wie Ruf- oder Sammeltaxi. Zustimmung fand in diesem Zusammenhang die Position des Bürgermeisters, dass die private Nachbarschaftshilfe in der sozialen Stadtgesellschaft nicht verloren gehen darf.

   Zur Altstadtentwicklung kamen mehrere Aspekte ins Gespräch. Ein Burgaufzug am Bichl, rechtzeitig zur Landesausstellung, könnte erheblich zur Belebung der Grüben beitragen und wäre deutlich billiger, als die früher untersuchte Variante am Stadtplatz.

   Intensiv beschäftigten sich die Klausurteilnehmer auch mit dem Projekt Bürgerstiftung. Der Grundgedanke

dazu ist, dass Burghauser mit Bewusstsein für soziale Verantwortung Gelder in die Stiftung einbringen können. Die Erträge daraus würden für soziale Projekte, für Burghauser in unverschuldeter Notlage oder für Kultur- und Bildungsaktionen eingesetzt werden. So kann man in guten Zeiten für magere Zeiten versorgen.

   Das Stadtmarketing wurde bei den SPD-lern als wichtiger Schritt gesehen, um Burghausen für Besucher attraktiver zu gestalten. Der Werbeauftritt sei dazu nur das äußerlich Sichtbare. Die Kernthemen dahinter seien die Entwicklung von erweiterten Tourismusangeboten, die Burghauser Kultur zielgerichteter darstellen bis hin zur Stärkung des Einzelhandels. Ein Stadtmarketing sei als Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatz-maßnahme für den Mittelstand zu sehen. Die SPD sieht es als Ergänzung zum erfolgreichen Engagement der Stadt bei der Standortsicherung von Industriearbeitsplätze.

   Einig war man sich, dass das Projekt des Stadtmarketings mit Fachwissen von außen bereichert werden soll, aber auch das Burghauser Gewerbe Verantwortung mit tragen muss. Wichtiger Zielpunkt ist auch hier das Jahr 2012 mit der Landesausstellung.

   Die Verkehrssituation in Burghausen brennt den SPD-Vertretern auf den Nägeln, auch wenn in städtischer Zuständigkeit eine wirksame Verlagerung des überörtlichen Verkehrs kaum möglich ist. Innerstädtischen Themen waren die Überlastung des Stadtplatzes durch den Schulbetrieb oder der Situation in der Robert-Koch-Straße. Mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens durch den Landkreis ist für die Umgehungsstraße der nächste notwendige formale Schritt unternommen.

  Weitere Arbeitspunkte waren die Zukunft des Burghauser Wohnungsbaus, dabei insbesondere die Sanierung der ehemaligen Pensionskassenwohnungen an der Vollmarstraße. Weiters waren auch auf der Themenliste: Fernwärme von der Burghauser Industrie, Kloster Raitenhaslach, Grundwasserschutz und Familienpolitik, bei der die Notwendigkeit der Förderung nach Bedürftigkeit anstatt der Gieskannenmethode angesprochen wurde.

   Franz Kammhuber schloss die inhaltsdichte Klausur mit Dank an die Beteiligten und mit der Aussicht, dass sich mit der Vorbereitung der Feier „100 Jahre SPD in Burghausen" hoffentlich ein fröhliches und inhaltlich dem Anlass gerecht werdendes Fest ergibt.