Liebe Besucher, Willkommen bei der SPD Burghausen

 

1. Bürgermeister Hans SteindlAuf unserer Website finden Sie Informationen und Aktuelles zu unserem Ortsverein, unserer Partei, zu den Arbeitsgemeinschaften, zu unseren Stadträten und unserem Bürgermeister Hans Steindl.

Natürlich gibt es hier auch alle Termine, Veranstaltungshinweise sowie Berichte und Fotos von unseren Veranstaltungen.

 Wir freuen uns über Anregungen. Einfach melden.

              

 

  Aus dem Stadtrat:

Link zu Protokolle Stadtratssitzungen

 

Nov 2016

1. Bauantrag Prof. Dr. Aigner Krankenhausstr..:  Zwischen Klinikparkplatz und ZESS soll ein Gebäude (Erdgeschoß + 2 OG) errichtet werden. In EG ist Tagespflege (15 Plätze) vorgesehen 1. Und 2. OG Wohnen für medizinische Zwecke (zB betreutes Wohnen, Angehörige von Patienten,..).
2. Bauanfrage für Betriebsgebäude nördl. des Containertermnals (Fa. Greiwing Logistic) auf einer Fläche von 30.000 m2.
3. Neugestaltung von Radweg und Parkplätze Robert-Koch-Str. 65-75.
4. Kinderkrippe bei ZULF: Vereinbarung mit Kirche wurde geschlossen um im 2 weitere Gruppen für Kinderkrippe zu schaffen. In der Diskussion zu weiteren Entwicklung von Kindergarten und Krippe wurde vom Bürgermeister hingewiesen, dass die freiwillige Leistung von Hortgruppen langsam reduziert werden könnte, um die Räume für Kindergarten oder Kinderkrippe zu verwenden (dazu besteht Rechtsanspruch). Im Ausgleich dazu sollen die Nachmittagsklassen an den Schulen ausgebaut werden (incl. Ferienbetreuung).
5. Förderrichtlinien für Gewerbe in Altstadt und Neustadt wurde verlängert.
6. Seniorenwohnheim Heilig Geist: Jahresabschluss 2015 wurde genehmigt. In der Debatte schlug der Bürgermeister vor, die Kapazität des Gebäudes mit den Seniorenapartments durch Aufstockung zu vergrößern

Okt 2016

1. Bebauungsplan Ernst-Reuter-Str.:  Einstimmig gab der Stadtrat den Auftrag, die Planung von Büro Dillinger weiter zu verfolgen. Vergrößerung der Baumasse (vom Bauträger gewünscht) ist lt. Bürgermeister nur am nördlichen Gebäudekomplex (stadteinwärts) denkbar.

SPD Stadtrat Norbert Englisch bat um Darstellung der Beschattung in unterschiedlichen Jahreszeiten.

2. Neuer städt. Bauhof im Gewerbehof Lindach: Einstimmig wurde von Unterkellerung abgesehen (Kosten, Reserveflächen auf dem Bauhofgelände). Die Idee, den Wertstoffhof hierher zu verlagern wird nicht mehr verfolgt. Von der SPD-Fraktion wurde u.a. auch auf Erweiterungsflächen auf dem Grundstück hingewiesen. 

3. Die Maria Ward Realschule bekommt wieder Zuschuss von 30.000€ für Investitionen in 2016. Bürgermeister u. Stadträte betonen, dass weiterführende Schulen eigentlich Aufgabe des Landkreises sind und nicht der Kommunen. 

4. Städtischer Haushalt 2016: Wichtigste Änderung ist die um 16 Mio€ geringere Gewerbesteuer, als im Haushaltsplan vorgesehen. Der Bürgermeister betont, dass die Zahlung nicht ausfallen, sondern im nächsten Jahr erwartet werden. 

5. Erschließungskosten: Einstimmig wird beschlossen, die Abrechnung der Kosten für Straßenerschließung mit den Anliegern gemäß tatsächlich entstandenen (und somit nachweisbaren) Kosten erfolgen soll. Es wird der gesetzlich maximal möglich Kostenerlass (=1/3 der Erschließungskosten) beschlossen. 

6. Zuschuss für SV Wacker: Der Jahreszuschuss von 350.000 € für den Betrieb im e.V. wird um 120.000€ erhöht

  

Sept 2016

1. Hochschule: Die Räume an der Marktler. Str. wurden besichtigt. Die Fertigstellung des "CoC-Gebäude" für Vorlesungsbeginn im Herbst ist sichergestellt. Das Nachbargrundstück (stadteinwärts) hat die Stadt bereits erworben, um dort eine Erweiterung des Hochschulgebäudes zu bauen. Die Stadtratssitzung fand im ehem. Volksbankgebäude statt. Dieses Haus hat die Stadt erworben um es auch für Hochschulnutzung bereitzustellen. Ziel ist, in Burghausen die Hochschule zentrumsnah zu erstellen. Dies erhöht die Attraktivität für Studenten und belebt die Innenstadt.

2. Neubau Dorfnerweg/Von-Baeyer-Str.: Änderung des Bebauungsplans wird eingeleitet
- Bebauung Ernst-Reuter-Str.: Änderung des Bebauungsplans wird eingeleitet. Zwei Entwürfe des Grundeigners liegen vor. Um Bewertung  zu unterstützen wird vom Bauamt eine 2-D Simulation erstellt.
3. Pausenhof u. Spielplatz bei St. Jakobskirche: SPD Stadtrat Norbert Englisch greift nochmal seinen Vorschlag auf, im "Kaplangarten" hinter der Kirche St. Jakob einen Spielplatz für die Kinder der Hans-Stethaimer-Schule und für öffentliche Nutzung freizugeben. Bürgermeister Hans Steindl: Der Kirchenvorplatz sollte neu gestaltet werden. Dabei kann Englisch' Vorschlag behandelt werden
4. Asylsituation: Schülerzahlen an der Franz-Xaver-Gruber Mittelschule (Klasse 5 bis 10): von 358 Schüler sind 33 Asylbewerber.
In der Gemeinschaftsunterkunft in Lindach gibt immer wieder Streitsituationen, die auch Polizeieinsatz erfordern. Zur Stabilisierung hat die Stadt bei der Regierung eine 30%-Beteiligung für einen Ordnungsdienst am Wochenende beantragt.
5. Gebrauchtmöbelhaus: Nach einer früheren Anfrage von SPD Stadträtin Doris Graf über Räume für diese Einrichtung erkundigte sich SR Dr. Schmidt-Thrö. Der Bürgermeister verweist auf ein Konzept des Bayr. Roten Kreuzes Altötting für Burghausen. Der Raumbedarf ist erheblich. Deswegen wurde noch kein geeignetes Gebäude gefunden.
Hinweis:Bau von Sozialwohnungen: Bei der anschließenden Sitzung des BuWog Aufsichtsrats wurde über den Baubeginn von 36 Sozialwohnungen im Ortsteil Holzfeld berichtet

 

Juni 2016

 

 

 

Mai 2016             

1. Stadtentwicklungsplanung: Information von Fa. Dynamis. Themen werden genannt, wie z.B. Salzach, Neue Stadtmitte Neustadt, Flächenbedarf. Workshops mit Burghauser Bürger während der 2 Jahre Projektlaufzeit sind vorgesehen.

2. Personalien: B. Harrer/CSU wird Stadtrat in Nachfolge von Fr. G. Ertl

3. Ausschüsse: Norbert Englisch/SPD übernimmt Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschuss, Norbert Stadler/SPD wird für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsbeteiligungsgesellschaft (WiBG) benannt.

4. Aufstellen des Bebauungsplans Nr98 (Areal der Kirschhalle). Es ist Wohnungsbebauung vorgesehen.

5. Bauantrag: Sanierung Taufkirchenpalais (Bauherr: Joh. Beck). Debatte zu Pkw-Stellplätze: Drei zusätzliche Stellplätze sind nötig. Soll die Stadt die „Loher-Parkplätze“ komplett an Interessenten verkaufen (Debatte folgt in Juni-Sitzung)?

6. Hochschule: Nach dem Umbau des „CoC-Gebäude“ beginnen Vorlesungen im Herbst2016. Offen ist die Gesellschaftsform von Landkreis und Stadt (GmbH oder Zweckverband). Der Besuch in Rosenheim und FH Salzburg zeigte hohe Handlungsfähigkeit in einer GmbH.

7. Bahnausbau im Bundesverkehrswegeplan: Die Elektrifizierung bis Burghausen ist in der aktuellen Planung zugesichert. Die wachsende Bedeutung zum Adriahafen ist nicht berücksichtigt.

- Der Abschnitt Mühldorf/Freilassing (Strecke ABS38) wird nur in knappen Begegnungsabschnitten zweigleisig ausgeführt.
-Derzeit ist der Betrieb nur mit reduzierter Achslast (20 t, Standard ist 22.5 t) möglich.

8. Jugendherberge: Vertrag für Flüchtlingsquartier läuft im Sept/2016 aus. Dann kann die früher schon geplante Modernisierung anlaufen. Betrieb als Jugendherberge wieder ab ca. Ende 2017.

9. Dorle Graf fragt um zweiten Fahrkartenautomat am Bahnhof. Der Bürgermeister berichtet über ablehnende Reaktion der Bahn(ausser die Stadt übernimmt die Kosten).

April 2016

 1. Personalien Jugendreferent:

2. Information zum Bundesverkehrswegeplan:

– Lückenschluss der B20 (Marktl – Laufen, mit Umgehung Burghausen und Bahnunterführung Pirach) ist gesichert.
Elektrifizierung der Bahn bis Burghausen ist sichergestellt.

3. Neues Baugebiet Burgkirchener Str.:

– Einzelne Vorschläge aus der öffentlichen Veranstaltung werden eingearbeitet (z.B. Anzahl der Zufahrtsstraßen wg. besseren Lärmschutzes reduzieren).
– Ein erster Entwurf eines Bebauungsplans liegt in ca. 2 Monaten vor.

4. Förderungen:

Zuschuss (75.000 €) an Sportverein DJK SV Raitenhaslach für Ausbau des Funktionsgebäudes.

5. Rechnungsabschluss des Stadthaushalts 2015:

Rücklagen steigen auf 76 Mio€

6. Test eines neuen Lärmschutzkonzepts an Bahngleisen (niedrige Lärmschutzelemente gegen die Lärmquelle Waggonräder):

Ein Zwischenbericht wird im Sommer von der Bahn vorgestellt.

März 2016

1. Antrag der SPD-Fraktion: Sozialen Wohnungsbau in Burghausen intensivieren (CSU und UWG: "das ist ein Schaufensterantrag", Antwort der SPD-Fraktion: es geht um neue Formen und intensiver, nicht um "weiter wie bisher")
2. Radweg an Robert-Koch-Str. zwischen Unghauser Str. und R-Koch-Str. Nr. 75: Test einer Radfahrspur zwischen parkenden Pkw und Fahrbahn wird wegen eingebrachter Bedenken (Antrag SR Helmut Fabian u. Stefan Angstl) nicht durchgeführt. Das Bauamt wird neuen Entwurf ausarbeiten.
3. Außenanlagen Kloster Raitenhaslach: Planung wird vorgestellt. Zur Parkplatz-Debatte informiert Bürgermeister Hans Steindl, dass hinter dem Feuerwehrhaus 14 neue Stellplätze errichtet wurden. Die Parkfläche vor der Ortseinfahrt wird erweitert. Der Biergarten bleibt erhalten.
4. Tempo-30-Zone in der Wackerstr.(zw. Hausnr 20 u. 56): Straßenverkehrsordnung läßt dies nicht zu. Es gab in den letzten 3 Jahren keine Unfälle in dem Bereich.
5. Kauf des Personalwohnheim der Kreisklinik Bgh um für Studenten Wohnraum zu schaffen (Reserierung für Klinik-Bedarf bleibt).
6. Jazzwoche:
- Bei Fahrt durch die Stadt ist nicht erkennbar, dass sich die Welt des Jazz hier trifft. Franz Kammhuber will im öffentlichen Raum deutlich Sichtbares (Fahnen, Transparente,..). Die Technik kann auch für Maiwiese, Burgfest und andere Events in Burghausen verwendet werden.
- Beim Jugendwettbewerb könnte auch ein Publikumspreis ausgelobt werden (denn oft waren Jury-Beurteilungen und Publikumsgeschmack sehr unterschiedlich).
7. Das Aufstecksystem für Hochwasserschutz an der Uferstrasse wird in Bälde montiert.